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Gegen die Pensions-Schönrederei

Ein Bericht über den Vortrag des Obmanns des Vereins der Pensionsbeitragszahler Österreichs Walter Worresch auf der Anlegerwissen-Roadshow in den Wiener Börsesälen.

Börse-Kurier vom 4. Oktober 2012

In den Wiener Börsesälen unterzog Walter Worresch, Obmann des Vereins der Pensionsbeitragszahler Österreichs, die Zusammenhänge rund um die Finanzierungssituation des Österreichischen Sozialversicherungssystems einer kritischen Analyse:

„Die Schönredner unseres Pensionssystems vergessen immer wieder, die Gesamtzusammenhänge der Finanzierungssituation aufzuzeigen. Die Bereiche der Krankenversicherung und der Pflegekosten werden völlig ignoriert. Aber auch diese Kosten müssen ja durch die Abgaben der aktiven Bevölkerung gedeckt werden. Und das ist auf Dauer keinesfalls finanzierbar.“

Auf Versprechen verlassen?

Besonders stark kritisierte er auch den Pensionskontoauszug. Schon der Name „Kontoauszug“ sei irreführend, da die dort ausgewiesenen Werte ja ausschließlich ein „Versprechen“ für die Zukunft darstellen und nicht durch einen monetären Gegenwert gedeckt seien.

Und zwischen heute und dem Einlösungszeitpunkt des Versprechens liegen meist 20, 30, 40 Jahre. Ein Zeitraum, in dem noch viele Pensionsreformen folgen werden, noch viele Sozialminister im Amt sein werden und Regierungen der unterschiedlichsten politischen Grundausrichtungen für die Gesetzgebung verantwortlich sein werden.

Funktioniert nicht mehr

Worresch skizzierte aber auch eine Lösung als logische Schlussfolgerung der Finanzierungskrise.

Das Problem heute sei, dass die Einnahmen des Staates aufgrund der Wirtschaftsleistung der aktiven Bevölkerung erfolgen, die Ausgabenstruktur aber von teils völlig anderen Parametern bestimmt wird, die wiederum völlig unabhängig von der Höhe der Einnahmen sind.

Die Höhe der staatlichen Pensionszahlungen wird heute z. B. nach weit in der Vergangenheit zurückliegenden Berechnungsparametern wie Anzahl von Beitragsjahren, Höhe der Beitragsleistungen, Art der Beschäftigung errechnet.

Diesen Berechnungsparametern stehe aber im Pensionsbezugszeitraum keinerlei Gegenwert mehr gegenüber.

Dies funktioniert aber nur solange, solange sich das staatliche Einnahmenvolumen mit dem Ausgabevolumen einigermaßen gleichlaufend entwickelt.

„Doch diese Zeiten sind vorbei“, so der Vortragende.

Transparente Lösung

Als erste Maßnahme sollte laut Worresch die Unterscheidung in einzelne Abgabenarten (Steuer, Pensionsversicherungsbeitrag etc.) beendet werden.

Da z. B. das Pensionssystem sowieso nicht mit den dafür eingehobenen Beiträgen finanziert werden könne und dafür viele Milliarden aus Steuergeldern zugeschossen werden müssen, sei eine Trennung der Abgabenarten nur eine Irreführung der Bevölkerung zur Verschleierung der tatsächlichen Kosten.

Die Einnahmen des Staates sollten unabhängig von deren Herkunft transparent dargestellt werden.

Dann müsse es eine politische Entscheidung geben, wie viele Prozent dieses Einnahmentopfes für die Pensionszahlungen aufgewendet werden sollen.

„Damit sind die jährlichen Gesamtzahlungen an Pension festgelegt.

Innerhalb dieses Pensionszahlungstopfes werden dann die individuellen Pensionen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen (Pensionseintrittsalter und Lebenserwartung) und im Verhältnis der geleisteten Beitragszahlungen berechnet.“

Diese Pensionszahlungen, die sich durch diese Berechnungsart ergeben, seien immer finanzierbar, da immer durch Einnahmen gedeckt. Und die individuellen Pensionshöhen wären „transparent, nachvollziehbar und auf Gerechtigkeit überprüfbar“. Mehr dazu im nächsten Vorsorge Spezial.

Ein Bericht von Manfred Kainz (Börsen-Kurier)