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Das NEOS Pensionspapier

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Das NEOS Pensionspapier

Pensionsexperte Peter Manhart hat eine zusammenfassende Bewertung des NEOS Pensionspapiers geschrieben. Interessante Betrachtungen eines der fundiertesten Kenner des Österreichischen Pensionssystems.

 

NEOS veröffentlichte ein - für österreichische Verhältnisse - fast ketzerisches Pensionspapier. Pensiosnexperte Peter Manhart hat sich dieses Papier näher angesehen.

Hier seine Betrachtungen:

Peter Manhart:

NEOS und die Pensionspolitik

Das Problem Umlagesystem

Als Pensionsexperte weiß ich: Das Umlagesystem – Pensionsbeiträge werden sofort als Pensionen ausbezahlt und künftige Generationen sind davon abhängig, ob genügend einbezahlt wird – ist von einigen Faktoren schwer getroffen worden.

Bei Einführung des bis jetzt gültigen Pensionsgesetzes begannen die Menschen im Schnitt mit 15 zu arbeiten – heute mit über 23 Jahren. Das bedeutet: Es gibt erst 7 Jahre später Einnahmen im System.

Bei Einführung des Systems arbeiteten die Menschen im Schnitt bis 65 (man war froh, wenn man Arbeit hatte und brauchte das Geld nach dem Krieg dringend) – heute bis 58. Das bedeutet: Die Beitragszahlungen enden 7 Jahre früher und die Pensionszahlungen beginnen 7 Jahre früher, also ein doppelter Schaden für das System.

  • Bei Einführung des Systems lebten die Menschen im Schnitt bis 70 – heute bis 78. Das bedeutet: Die Pension muss weitere 8 Jahre länger bezahlt werden.
  • Nach der Einführung des Systems kam es zu einem wahren Geburtenboom (Baby Boomer), der zu einem starken Anstieg der Beitragszahler führte. Gemeinsam mit einer sehr guten Wirtschaftsentwicklung und einer Lohnentwicklung, die viele Jahre weit über der Preisentwicklung lag, gab es kräftige Einnahmen bei den Pensionsbeiträgen, was bei den damaligen Politikern Begehrlichkeiten (besonders vor Wahlen) auslöste und man konnte nicht genug versprechen.
  • Heute liegen die Lohnsteigerungen oftmals unter den Preissteigerungen, das Wirtschaftswachstum hat sich kräftig eingebremst und es gab einen massiven Geburtenrückgang. Das bedeutet: In den nächsten Jahren gehen die geburtsstarken Jahrgänge in Pension und die geburtsschwachen Jahrgänge rücken als Beitragszahler nach. Die Zahl der Pensionisten wird sich – zusätzlich zu den schon aufgezeigten Problemen – um mehr als ein Drittel erhöhen, die Zahl der Beitragszahler wird weniger.

Das alles hat dazu geführt, dass man seit einigen Jahren das System quasi permanent reformiert und trotz allem, die Staatszuschüsse steigen. Besonders die Pensionsreform 2003 führt dazu, dass sich die künftigen Pensionen gegenüber dem bestehenden Pensionsniveau um 20 – 50% verringern.

Die Beschwichtigungspolitik der Regierungen allerdings führt dazu, dass sich den geschilderten Problemen fast niemand konkret bewusst ist und so viele Menschen geradezu auf eine Altersarmut zusteuern.

Ein von der derzeitigen Politik Frustrierter fand NEOS

Als seit jeher politisch Interessierter, von der Politik aber in letzter Zeit immer mehr Frustrierter war ich auf der Suche - und fand: NEOS! Leute, die etwas verändern wollen im politisch verkrusteten Österreich.

Es gibt viele Inhalte im Parteiprogramm von NEOS, welche mich sofort ansprachen. Aber als einer, der selbst schon Pensionist ist, zwei erwachsene Kinder hat und auf drei Enkelkinder im Schulalter stolz ist, war für mich die Meinung von NEOS zum Thema „Sicherheit der heutigen und künftigen staatlichen Pensionen“ wichtig, da ich ja in diesem Punkt „dreifach Betroffener“ bin.

Ich habe mir daher die einzelnen Punkte der „Pensionspolitik“ aus dem Parteiprogramm von NEOS angesehen und möchte dazu Stellung nehmen und damit versuchen, neue NEOS Interessenten zu werben.

NEOS Position: Informationsgerechtigkeit

Die heute Aktiven haben ein Anrecht darauf zu wissen, wie hoch Ihre Pension im Verhältnis zu ihrem Letzt- oder Durchschnittseinkommen einmal sein wird.

Stellungnahme:

Ohne dass es weite Teile der Betroffenen merkten, wurden die künftigen Pensionen mit der Steuerreform 2003 gegenüber dem früheren Pensionsniveau um 20 – 50% verringert. Zwar wurde kurz danach ein sogenannter „Verlustdeckel“ eingeführt.

Aber schon 2005 wurde eine ganze Gruppe Aktiver von dieser Deckelung des Verlustes ausgeschlossen und mit dem 2. Stabilitätsgesetz 2012 war es damit für alle nach dem 1.1.1955 Geborenen ebenfalls vorbei.

Über alle diese Entscheidungen wurde so gut wie nicht informiert. In vielen Veranstaltungen konnte ich erkennen, dass die heute Aktiven noch immer denken, dass ihre künftige Pension bei gleicher Leistung gleich hoch sein wird wie die der heutigen Pensionisten.

Wenn sie – knapp vor der Pensionierung – das wirkliche Ausmaß der Reduktion bemerken werden, wird es für ergänzende Maßnahmen zu spät sein. Dazu kommt, dass einige Personengruppen (Frauen, AlleinerzieherInnen, Selbständige, GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer um nur einige zu nennen) von den Reformen besonders betroffen sind.

Daher ist die Forderung von NEOS nach einer Informationsgerechtigkeit mehr als gerecht.

Die individuelle Einkommensverwendung für Zusatzpensionen (vor Steuern und SV Beiträgen) muss – ähnlich wie in Deutschland – ausgebaut werden.

Stellungnahme:

Aufgrund der starken Reduktionen der künftigen Pensionen – Fachleute sprechen von einer Ersatzrate (Verhältnis Pension zu Letzteinkommen) von 35 - max. 50% – ist eine ergänzende private oder/und betriebliche Vorsorge unumgänglich.

Österreich hält beim Anteil der staatlichen Pension an der Gesamtversorgung im Alter innerhalb der EU eine Spitzenstellung ein. Das liegt neben der Beschwichtigungspolitik der Regierungen auch an den schlechten gesetzlichen Regelungen für ergänzende Altersvorsorge.

Zukunfts- und Generationsgerechtigkeit – 2014 statt 2030!

Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters so rasch wie möglich durch ehrliche Abschläge und rasche Anhebung des Regelpensionsalters der Frauen.

Stellungnahme:

Frühzeitiger Pensionsantritt schwächt das System doppelt: Einerseits fallen Pensionsbeiträge weg und auf der anderen Seite fallen schon Pensionen an. Besonders im öffentlich rechtlichen Bereich (z.B. Gemeinde Wien) sind – trotz Pensionsharmonisierungsgesetz 2005 – Pensionierungen weit unter dem gesetzlichen Pensionsalter an der Tagesordnung. Bei den Frauen ist ein weiterer Aspekt zu beachten: Im neuen Pensionsrecht zählen nicht – wie im alten Recht – die besten 5 oder 10 Jahre, sondern für die Pensionsbemessung werden alle Arbeitsjahre herangezogen. Frauen mit Kind(er), welche sich neben dem Haushalt noch um die Kindererziehung kümmern, kommen allerdings nicht leicht auf viele „gute“ Jahre. Dazu kommt: Während Männer auf 45 Versicherungsjahre kommen können (entspricht 80% einer durch höheres Einkommen höheren Pensionsbemessung), kommen Frauen beim derzeitigen Recht auf maximal 71,2% der deutlich geringeren Pensionsbemessung. Also auch in diesem Punkt sind die NEOS Forderungen mehr als gerecht!

Es gibt keine Pension über der ASVG/APG Höchstpension.

Das sind maximal 1,78% aller monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen des Arbeitslebens dividiert durch die Monatsanzahl! Alle Sonderregelungen gehören in der kürzesten rechtlich möglichen Zeit abgeschafft.

Das Pensionsharmonisierungsgesetz 2005 muss umgehend umgesetzt werden.

Alle Menschen in diesem Land haben – bei gleicher Leistung – Anspruch auf die gleiche Pension.

Stellungnahme zu beiden oben genannten Punkten:

Wenn man das Pensionsharmonisierungsgesetz 2005 ernst nehmen soll – und das glaube ich, haben Gesetze so an sich – dann wäre es höchste Zeit, dass ein einheitliches Pensionsrecht für alle umgesetzt wird.

Aus sozialen Gründen wurde auch das Alimentationssystem der Beamten in dieses Gesamtpensionsreformpaket mit einbezogen (§ 1 Abs. 14 PG 1965). Sogar der Rechnungshof kritisiert in einigen Berichten die höchst unterschiedliche Umsetzung der Pensionsharmonisierung in den Bundesländern.

Auch Robert Kruschina zeigt auf, dass der Gesetzgeber einerseits bestrebt ist, die Kosten für die Ruhebezüge zu senken, andererseits aber kostenaufwändige Möglichkeiten zur Frühpensionierung schafft. Im Beamten-Dienstrecht gibt es amtswegige Ruhestandsversetzungs-Tatbestände, die ausschließlich für Personalmaßnahmen (vorzeitige Pensionierung anstatt Auflösung des Dienstverhältnisses) eingesetzt werden können.

Tatbestände, die eine amtswegige Ruhestandsversetzung aufgrund einer negativen Arbeitsleistung anordnen, sind im Hinblick auf die Ziele jeglicher Pensionsreformen kontraproduktiv.

Zudem ist im Beamtenpensionsrecht der Zugang zu einer Dienstunfähigkeits-Pension erheblich leichter, als der Zugang zu einer Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension in der gesetzlichen Pensionsversicherung. Man muss natürlich aus Gründen der Rechtssicherheit Übergangsbestimmungen geben, aber „nicht Angehen“ der Problematik geht nicht, daher auch in diesem Fall eine richtige Forderung von NEOS.

Pensionisten sollen zur Sanierung des Pensionssystems AKTIV beitragen.

Z.B. über ASVG Höchstpension kein Inflationsausgleich, zwischen Durchschnittspension und Höchstpension ½ der Inflation und darunter die volle Abgeltung der Inflation; Zusätzlich ein Solidaritätsbeitrag von Höchstpensionisten (ab >5000 Euro/Monat)

Stellungnahme:

Seit der Pensionsreform 2000 treffen alle Maßnahmen der jeweiligen Reformen immer nur die künftigen Pensionen, niemals aber die bestehenden Pensionen. Damit triften – bei gleicher Leistung (Arbeitseinstieg, Beschäftigungsdauer, Verdienst, Pensionsantritt) – die Pensionen der heute Aktiven und jener, die schon in Pension sind, immer weiter auseinander. Das führt dazu, dass die heute Aktiven mit sehr hohen Beiträgen Pensionen finanzieren, auf die sie selbst später trotz gleicher Leistung niemals Anspruch haben werden. Ihre Pensionen werden um ca. 25 – 50% unter denen liegen, die sie selbst finanziert haben.

Zwei Beispiele sollen das verdeutlichen: Vor 2003 bekam man für jedes Jahr einen „Steigerungssatz seiner Bemessungsgrundlage“ von 2% gutgeschrieben. Kam man auf 40 Versicherungsjahre bekam man 40 x 2 also 80% der Bemessungsgrundlage. Nach 2003 gelten pro Jahr nur mehr 1,78%. Aber nicht nur für die Jahre ab 2003, sondern von Beginn der Erwerbstätigkeit weg. Jene die also vor 2003 in Pension gingen bekamen 80%, jene die bspw. heuer in Pension gehen, bekommen für die gleiche Leistung nur mehr 71,8% oder 11% weniger Pension.

Aber auch die Bemessungsgrundlage ist (deutlich) gesunken. Vor 2000 wurde der Durchschnitt der besten 10 Jahre herangezogen, bei Pensionsantritt in den nächsten Jahren gilt der Durchschnitt des gesamten Arbeitslebens. Das Durchschnittseinkommen über das gesamte Arbeitsleben (also eventuell mit Teilzeittätigkeit oder weit geringerem Einkommen zu Beginn) ist – aufgrund einer Auswertung vieler Pensionskontoauszüge – in der Regel um mindestens 15% geringer als der Durchschnitt der besten 10 Jahre. Also verringert sich die Pension der heute Aktiven bei gleichem Einkommensverlauf um weitere 15%. In vielen Fällen bekommen künftige Pensionisten um 50% weniger Pension als jene Pensionisten, denen sie die Pension finanziert haben.

Daher finde ich es gerecht – obwohl selbst schon Pensionist – dass auch diese Gruppe etwas zur Entlastung der Pensionsproblematik beiträgt. Es sollte allerdings nur jene Gruppen treffen, welche zu den „Besserverdienenden Pensionisten“ gehören.

Altersgerechtigkeit

Schaffung von Alternativmodellen mit langsamer Reduktion des Gehaltes und der Leistung/regelmäßiger Arbeitszeit mit insgesamt verlängertem Arbeitszeitraum (Stufenmodell)

Stellungnahme:

Österreich nimmt was „Pensionsantrittsalter“ anbelangt, innerhalb der EU eine „führende Rolle“ ein. Kaum ein anderes Land, in dem die Menschen so lange vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Regelpensionsalter in Pension gehen. Und jenen Ländern, die da um uns herum platziert sind, wird gerade mit (unserem) Geld und Rettungspaketen geholfen. Dabei ist die „Frühpension“ für die Finanzierung der staatlichen Renten natürlich doppelt belastend. Nicht nur, dass die Pensionsbeiträge der, in den letzten aktiven Jahren gut Verdienenden wegfallen, müssen auch schon Pensionsleistungen erbracht werden, die niemals kalkuliert waren.

Andererseits ist es verständlich, wenn Menschen nach einem ausgefüllten und arbeitsreichen Leben, so früh als möglich den Ruhestand antreten möchten, um nun all jene Dinge tun zu können, für die bisher die Zeit fehlte.

NEOS zeigt nun in seinem Programm ein Modell auf, welches fast den Titel„eierlegende Wollmilchsau“ verdient. Es schafft die Möglichkeit, frühzeitig die Arbeitsleistung zu reduzieren, bietet dem Arbeitgeber die Chance, jungen Ersatz einzustellen und schafft für die Pensionsversicherung im Grunde keine Zusatzkosten. Dieses Modell wird sich auch arbeitsmarktpolitisch positiv niederschlagen und schafft große Flexibilität bei der Planung des dritten Lebensabschnitts.

Geschlechtergerechtigkeit

Menschen in einer Partnerschaft, die aufgrund von Kindererziehung keiner pensionsbeitragspflichtigen Tätigkeit nachgehen, erhalten 35-50%, bei Teilzeit 25% der Pensionskontogutschrift des jeweils anderen Partners per Gesetz auf ihr eigenes Pensionskonto gutgeschrieben

Stellungnahme:

Gerade Frauen mit Kindern und ganz besonders Alleinerziehende, welche einige Jahre Teilzeit arbeiten, zählen zu den Hauptverlierern der letzten Pensionsreformen. Bleiben sie über die gesetzlich vorgesehene Zeit hinaus zur Betreuung des(r) Kindes(er) hinaus zu Hause, verlieren Sie wertvolle
Bemessungsgrundlagen für ihre spätere Pension. Gehen Sie Teilzeit arbeiten, reduziert sich aufgrund des geringeren Einkommens ebenfalls die Bemessungsgrundlage.

Mir scheint daher die Forderung von NEOS, dass Menschen in einer Partnerschaft, die aufgrund von Kindererziehung keiner pensionsbeitragspflichtigen Tätigkeit nachgehen, 35-50%, bei Teilzeitarbeit 25% der Pensionskontogutschrift des jeweils anderen Partners per Gesetz auf ihr eigenes Pensionskonto gutgeschrieben bekommen sollen, mehr als nur gerecht. Das derzeitig mögliche Pensionssplitting wird mangels entsprechender Information kaum wahrgenommen. Bleibt die Partnerschaft auch in der Pension bestehen, fließen beide Pensionen ohnehin wieder zusammen, ein Steuervorteil wird gegeben sein. Kommt es aber zu einer Trennung, bekommt der erziehende Partner den Verlust an Beitragsgrundlagen ausgeglichen, ohne dass Gerichte bemüht werden müssen.

Zusammenfassung:

Nach sorgfältiger Prüfung finden sich im „Pensionspapier“ von NEOS grundvernünftige Positionen. Es werden nicht Dinge verlangt, die nicht zu finanzieren sind, sondern es wird nur auf eine konsequente Umsetzung schon beschlossener Gesetze gedrängt, ohne die in Österreich so beliebten Ausnahmen, Einschleifregelungen und Übergangsbestimmungen. Dazu findet man auch völlig neue, innovative Vorschläge, welche sich auch sozialpolitisch positiv auswirken werden.

Peter Manhart