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Der Staat Österreich machte 2012 einen „operativen Verlust“

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Der Staat Österreich machte 2012 einen „operativen Verlust“

PRESSE: Selbst ohne Zinszahlungen für die Staatsschuld hätten die (stark gestiegenen) Staatseinnahmen nicht gereicht, um im Vorjahr ein Milliardenloch in der Staatskasse zu verhindern.

Es ist eine jährliche Pflichtübung – und doch enthält der gestern vom Rechnungshof veröffentlichte Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 einige „Bomben“, die nicht gerade für nachhaltiges Wirtschaften des Staates sprechen.

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Pensionsreform ist verpufft

Eine andere riesige Baustelle deckt der Bericht auch auf: Die Aufwendungen für staatliche Pensionszuschüsse sind um 11,4 Prozent gewachsen, jene der Beamten um 11,6, bei den Landeslehrern sogar um 15,7 Prozent. Und zwar deshalb, weil, wie der Rechnungshof anmerkt, „der mit der Pensionssicherungsreform 2003 angestrebte Anstieg des durchschnittlichen Antrittsalters noch nicht eingetreten ist“. Bei den Bundespensionisten stehen den Ausgaben von 7,3 Mrd. Euro Beitragseinnahmen von 1,6 Mrd. Euro gegenüber.

Übrigens: Der nächste Bundesrechnungsabschluss wird ähnlich aussehen, denn in diesem Jahr sind zur offiziellen Staatsschuld schon wieder annähernd sechs Mrd. Euro dazugekommen.

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