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22.08.2014 Pensionen

Wo die Korrektur von Fehlern als Reform gefeiert wird

Zweifel an Österreichs Pensionssystem: Die teilweise Rücknahme von Pensionsprivilegien wird in Österreich als Rentenreform gefeiert. Nur massive staatliche Zuschüsse halten das durch inflationäre Ansprüche ausgehöhlte System finanzierbar.

Nervosität und Aggressivität verraten mehr als dicke Studien.

So verlor Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Wiener Parlament die Contenance, als der Parteichef der Liberalen (Neos) die massiven staatlichen Zuschüsse zum Pensionssystem infrage stellte. Wenige Tage später tat es ihm der Präsident der Arbeiterkammer, Rudolf Kaske, gleich.

Der Think-Tank Agenda Austria hatte es gewagt, Schweden als Vorbild für Österreichs angeschlagenes Pensionssystem zu empfehlen.

Ohne die Studie im Detail kennen zu können, geiferte Kaske, dass Österreich kein «neoliberales Institut brauche, das mit Halbwahrheiten massive Verschlechterungen» herbeizureden versuche. Die Vorschläge würden auf ein System ohne Bundesbeitrag und damit auf drastische Kürzung der Renten oder ein massiv höheres Pensionsantrittsalter hinauslaufen.

Unangenehme Wahrheiten

Für den Sozialminister, die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer kommt jede Kritik am umlagefinanzierten Pensionssystem einer «Majestätsbeleidigung» gleich.

Allerdings verschweigen sie, dass bereits 30% der Rentenzahlungen aus dem Staatshaushalt kommen.

Wer trotzdem Reformen fordert, wird abgekanzelt. Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat man das Pensionssystem ohnedies erst reformiert, weshalb jetzt Ruhe sein müsse. Hundstorfer meint damit den per 2014 erschwerten Zugang zur Invaliditätsrente und die teilweise Rücknahme der systemgefährdenden Fehlentscheidung der «Hackler-Regelung». Diese vorzeitige Alterspension ohne Abschläge bei 45 (Männern) bzw. 40 (Frauen) Beitragsjahren hatte zu einem Run in die (Früh-)Pension geführt. Jetzt kann man erst mit 62 bzw. 57 Jahren «Hackler» werden.

Während im Lande beschwichtigt wird, sehen internationale Experten Österreichs Pensionssystem in gefährlicher Schieflage. So stellt die EU-Kommission die Schliessung der durch das Pensionssystem mitverursachten Lücke der langfristigen Tragfähigkeit des Haushalts an die Spitze ihrer Reformempfehlungen.

  • Erstens sollte das Pensionsantrittsalter für Frauen (60) rasch dem der Männer (65) angeglichen werden – und nicht erst zwischen 2024 und 2033.
  • Zweitens sollten Pensionsantrittsalter und Rentenhöhe an die Erhöhung der Lebenserwartung gebunden werden.
  • Und drittens wird eine strikte Kontrolle der Zugangsbeschränkungen zum Vorruhestand gefordert.
Bestätigung finden die EU-Empfehlungen im Pension-Sustainability-Index der Allianz-Gruppe. Dort ist Österreich von Platz 21 (2011) auf 27 (von weltweit 50 Staaten) zurückgefallen; als Hauptgründe werden der unerreichte Drang der Österreicher in die Frühpension und die nur von Frankreich und Italien übertroffenen Kosten der ersten Säule genannt.

Die OECD als Interessenvertretung der Industriestaaten hat Österreichs Pensionssystem im jüngsten «Pensions at a Glance» gar zu einem der «grosszügigsten weltweit» gekürt.

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