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Den Gemeinden geht das Geld aus

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Den Gemeinden geht das Geld aus

Die Pflegekosten werden sich in Österreich bis 2030 auf 8,4 Milliarden Euro pro Jahr mehr als verdoppeln.

Vor drei Jahren gab die Gemeinde Amstetten in Niederösterreich rund 3,1 Millionen Euro für Pflege und Soziales aus. 2010 sind es schon vier Millionen, die von den 23.000 Einwohnern für diesen Bereich aufgebracht werden müssen. "Rechnet man die Spitäler dazu, sind die Kosten heuer sogar um 1,8 Millionen höher als 2007", klagt Bürgermeister Herbert Katzengruber (SPÖ). Und die Tendenz ist weiter steigend. "Das können wir nicht mehr verkraften", sagt der Stadtchef.

Amstetten ist nicht allein, kleineren Gemeinden geht es ähnlich. Dem steirischen Sankt Sebastian zum Beispiel: Der Ort hat 1100 Einwohner, die Kosten für Pflege und Soziales haben sich seit 2007 von 160.000 auf 260.000 Euro erhöht. Tendenz ebenfalls stark steigend.

"Die Situation bei den Pflegekosten ist dramatisch", befindet Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. "Die Kosten steigen um bis zu 15 Prozent pro Jahr. Es ist fünf Minuten nach zwölf." Die Pflege ist vor allem Angelegenheit der Länder und Gemeinden.

Berechnungen des Rechnungshofs bestätigen den Befund der Gemeinde-Vertreter. Den staatlichen Finanzprüfern zufolge werden sich die Pflegekosten in Österreich bis 2030 auf 8,4 Milliarden Euro pro Jahr mehr als verdoppeln.

Umfeld

Die Kostenexplosion ist leicht erklärt. Die Lebenserwartung steigt und mit ihr die Zahl der Pflegefälle. Hinzu kommt, dass es immer schwieriger wird, Bedürftige im familiären Umfeld zu betreuen - was vergleichsweise günstig ist. Derzeit werden mehr als 80 Prozent der Betroffenen daheim gepflegt. Damit liegt Österreich im internationalen Vergleich gut. So wird es aber nicht bleiben. Da die traditionellen Familienstrukturen aufbrechen und immer mehr Frauen arbeiten, wird Pflege zunehmend zu einer Angelegenheit des Staates - und damit teurer. Was das Problem verschärft: "Geburtenstarke Jahrgänge kommen ins Pflegealter", weiß der Geschäftsführer des Hilfswerks, Walter Marschitz.

Was ist die Lösung? Gemeindebund-Präsident Mödlhammer nimmt die Regierung in die Pflicht. "Das Thema Pflege muss bei der Budgetsanierung im Herbst miterledigt werden. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen." Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verweist darauf, dass die Regierung im Herbst einen Pflegefonds einrichten will. "Dieser sollte das Problem lösen." Wie der Fonds gespeist wird, ist noch offen. Laut Hundstorfer ist vor allem die Krise schuld an den Budgetproblemen der Länder und Gemeinden, weil die Einnahmen zurückgegangen sind.

Neue Modelle gefordert

Amstettens Bürgermeister Katzengruber widerspricht ihm. "Die Kosten für die Pflege steigen derart schnell, das machen auch gute Einnahmen nicht wett." "Wir müssen alles unternehmen, damit Menschen möglichst lange zuhause gepflegt werden - etwa durch neue Wohnmodelle", erklärt ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Außerdem sei die Vorsorge entscheidend. Wer in jungen Jahren gesünder lebt, wird tendenziell später ein Pflegefall.

Bürgermeister Katzengruber ärgert sich über den Beschluss seiner SPÖ beim Bundesparteitag, keine Kleinspitäler zu schließen. "Darüber bin ich unglücklich" - weil eine Möglichkeit, Geld im Gesundheitssystem zu sparen, vergeben werde. Katzengruber: "Mir tun die Jungen leid. Die werden das alles bezahlen müssen."

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